"Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten!" - "Mehr Demokratie wagen!" - "Denen eine Stimme geben, die sonst nie gehört werden!" - "Wähl Nix!"

Grundgesetz, Artikel §20: "(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." Angela Merkel, Festveranstaltung "60 Jahre CDU", 16.Juni 2005

Willkommen bei NIX, der Nichtwähler Initiative eXtra !

www.wählnix.de heisst unser Online-Angebot zur Information, Kommunikation und Vernetzung der Boykott-, Falsch-, Frust-,  Protest- und Nichtwähler in Deutschland. Wir hoffen das gefällt und Ihr habt Spaß an Aufklärung, Information, Nachrichten und Service rund um das Thema Nichtwählen und Wahlboykott.


Wir wählen durch Fehlen,
nicht die uns quälen!

Als Zugehörige zu jener anonymen, unüberschaubar großen, mehrheitsfähigen und sozialen Gemeinschaft, die wir Nichtwähler in diesem Lande zunehmend bilden, wird es immer unerträglicher, durch Regierende, Eliten und Medien systematisch diffamiert und verunglimpft zu werden, bspw. als Antidemokraten, Asoziale, Egoisten, Faulpelze, Schmarotzer oder gar Staatsfeinde. Die in den Medien viel beschworene "Demokratiemüdigkeit" ist ein Ablenkungsmanöver, um von der politischen Brisanz der beredtsam schweigenden Masse der Nichtwähler abzulenken. Das zielt darauf, Wahlabstinenz als mangelnde politische Kompetenz darzustellen.

Nichtwählern ihre politische Kompetenz abzusprechen ist falsch und entspricht nicht den spärlichen demografischen Untersuchungen, die über sie bislang  bekannt geworden sind. Nichtwähler sind demgegenüber eine äußerst heterogene Gruppe mit den unterschiedlichsten Interessen, Merkmalen und Bildungsstandards. Auch wenn sie sich  momentan nicht besonders an Wahlen beteiligt, kann der Bevölkerung der Bundesrepublik wahrlich kein demokratisches Desinteresse oder politischer Stumpfsinn angedichtet werden. In diesem Land, welches, nebenbei bemerkt, schon oft Taktgeber politischer Entwicklungen gewesen ist, herrschte in den Jahren 1972 bis 1983 zum Beispiel eine sagenhafte Wahlbeteiligung von über 90%.


"Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten!", stellte Kurt Tucholsky ironisch fest. Ähnlich denken viele Wahlabstinenzler und  "Politverdrossene", wenn sie Politikern und Parteien bei jeder Wahl aufs Neue ihre Stimme verweigern. Immer öfter scheint das Volk des Wählens müde zu sein. Immer mehr macht sich Ignoranz und Resignation breit, wenn es um Entscheidungen, Mitbestimmung oder gesellschaftliche Verantwortung geht. Menschen aus allen Altersgruppen: Alte, Junge, Männer, Frauen, Arbeitnehmer, Arbeitslose, Arme und Reiche gleichermaßen kündigen den Konsens der "demokratischen Willensbildung" auf und entscheiden sich für alternative politische Maßnahmen wie Boykott, Demonstration, Streik, Verweigerung und Widerstand sowie andere Protestformen, die zum Repertoire des "Zivilen Ungehorsams" gehören, wie eben das Nichtwählen auch.

Trotzdem haben die Menschen, die scheinbar kein politisches Interesse mehr hegen, Ansprüche, Bedürfnisse, Pläne, Ziele und eben eine nicht unwesentliche Meinung, welche unbedingt gehört werden will. Da die Zahl der Nichtwähler kontinuierlich zunimmt, warnten die einen schon vor einem Erstarken der  "Partei der Nichtwähler"  und andere unkten was von Wahlzwang oder Sanktionen gegen Nichtwähler. Da soll dem widersprechend doch gleich mal die Frage nach der demokratischen Legitimität von Politikern auf der anderen Seite aufgeworfen werden. Dürfen die am Grundgesetz rumbasteln, wie sie lustig sind, wie z.B. im Zuge der neuen Sicherheitsgesetze? Dabei sind diese Politiker in Wirklichkeit von nur wenigen gewählt, geschweige denn mit Auftrag oder Mandat ausgestattet. Nicht wenige der Regierenden verhalten sich längst wie Fürsten oder Könige, die keinem mehr Rechenschaft schuldig sind.


Woher nehmen sich eigentlich die Politiker das Recht, z.B. unsere Bürgerrechte immer mehr auszuhöhlen, einzuschränken oder permanent die Abgaben zu erhöhen? Wie viele  der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen haben die denn wirklich direkt gewählt, bei der letzten  Kommunalwahl? Viele waren das sicher nicht bei einer Wahlbeteiligung von durchschnittlich 60%! Die Wahlen zum europaischen Parlament weisen die niedrigste Wahlbeteiligung, weit unter 50% auf, und doch greifen die Abgeordneten und Beamten in ihrer Regelungswut immer tiefer und weitreichender in die souveräne Verfassung einzelner Staaten und die Rechte der Bürger ein. Mit Blick auf die Wahlenthaltungsquote kann ohne Zweifel festgestellt werden dass die regierenden Parteien und Politiker von zur Zeit höchstens 30%-35% aller Stimmberechtigten gewählt wurden. Ist das noch Demokratie? Dem Maßstab einer bürgernahen und direkten Demokratie nach nicht.

Da werden im Parlament Entscheidungen getroffen,  die alle Menschen hierzulande betreffen, mit oft einschneidenden Konsequenzen für ihre Lebenssicherheit. Gesetzesvorlagen werden ungelesen durchgewunken, an Vorgaben der Konzerne und der Eliten angepasst und dann müde abgestimmt. Die Entscheidungen treffen Regierende und Lobbyisten untereinander, während sie sich selbst  mit den großzügigsten, üppigsten Diäten und Honoraren
beschenken. Wir gemeine Steuerzahler dagegen werden mit immer mehr Abgaben, Auflagen und  Vorschriften drangsaliert.

Bei all der Günstlingswirtschaft, Korruption und Protektion, die hierzulande unter den Eliten herrschen, ist das Aller-Erschreckenste, dass dieses Wachsfiguren-Kabinett, das allen Ernstes glaubt, es sei unsere demokratische Pflicht, zur Wahl zu gehen, selber noch nicht einmal anständig demokratisch legitimiert ist. Schließlich sind nicht die Wähler oder Stimmberechtigten für die Erfüllung und Erhaltung des demokratischen Gesellschafts-Vertrages verantwortlich, sondern die von ihnen gewählten (sowie nicht gewählten aber selber ernannten) Stellvertreter.

Sei es bei Bundestags-, Kommunal- oder bei Europa-Wahlen, die Bedürfnisse der äußerst heterogenen und mehrheitsfähigen Menge von Bürgern und Bürgerinnen, die die Nichtwähler bilden, bleiben in der Regel unberücksichtigt und unausgesprochen, um nicht zu sagen tabuisiert. Doch natürlich ist ihre demokratische Teilhabe am gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß unabdingbar und wird sogar zunehmend wichtiger werden für den sozialen Ausgleich und das Gemeinwohl in einer friedlichen, gerechten und zukunftsfähigen, demokratischen  Gesellschaft. Deswegen sagen wir: "Denen eine Stimme geben, die sonst nicht gehört werden!"